Schließung / Ende der Beitragspflicht

Ist in einer Gemeinde letztmalig Kommunalsteuer zu zahlen (da die letzte Betriebsstätte geschlossen wird), so ist im folgenden Jahr auf Antrag kein ORF-Betrag mehr zu entrichten (§8 (4) OBG).

Wir benötigen folgende Informationen/Nachweise:

• KUR Kennzahl Unternehmensregister
• Firmenbuch-Nummer oder GISA Zahl
• Steuernummer
• Gemeindekennziffer
• Nachweis der Standortschließung
  • Sollte in der Gemeinde die einzige Betriebsstätte geschlossen werden:
    • Kommunalsteuererklärung gemäß § 11 Abs 4 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993)
  • Eine von mehreren Betriebstätten wird geschlossen:
    • Bestätigung Löschung aus FB/ FB-Auszug
    • Bestätigung Löschung aus GISA bzw Auszug GISA
    • Bestätigung des Finanzamtes über Aufgabe einer gewerblichen bzw beruflichen Tätigkeit (Formular Verf25)
    • Bestätigung Abmeldung Sozialversicherung