Beitragspflichtig im betrieblichen Bereich

Unternehmer im Sinne des § 3 KommStG 1993, die im Vorjahr Kommunalsteuer bezahlt haben, sind beitragspflichtig.

Laut § 13 ORF-Beitrags Gesetz 2024 erhalten wir die für die Berechnung des ORF-Beitrags notwendigen Kommunalsteuerdaten jeweils im April des Folgejahres.

Die Anzahl der ORF-Beiträge variiert je nach Summe der Arbeitslöhne, die im vorangegangenen Kalenderjahr an Dienstnehmer gewährt wurden (Bemessungsgrundlage - Höhe des ORF-Beitrags).

Aufgrund der übermittelten Daten werden Sie von uns korrekt registriert.

Der ORF-Beitrag ist im betrieblichen Bereich jährlich (1 x 12 Monate) zu entrichten. So sieht es der Gesetzgeber nun neu im ORF-Beitrags Gesetz 2024 vor.
Ein Unternehmer hat je Kalenderjahr maximal 100 ORF-Beiträge zu entrichten, unabhängig von der Anzahl der Betriebsstätten.

 

Mitteilung des BMF an Unternehmen (12.07.2024):

Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 sieht vor, dass jeder Unternehmer je Gemeinde, in der zumindest eine Betriebsstätte liegt, für die der Unternehmer kommunalsteuerpflichtig ist, den ORF-Beitrag zu entrichten hat.

Der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) als einhebende Stelle und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) als zuständige Aufsichtsbehörde wurde zugetragen, dass in bestimmten Konstellationen der Arbeitnehmerüberlassung Fälle einer Doppel- bzw. Mehrfachbelastung von Betrieben mit dem ORF-Beitrag auftreten.

OBS und BMF teilen die Auffassung, dass derartige Konstellationen nicht intendiert sind und stehen dazu in intensivem Austausch.

Auf Basis der existierenden Datengrundlagen ist eine automatisierte Erfassung der Fallzahlen (noch) nicht möglich. Die IT-Experteninnen und –experten von OBS und BMF werden jedoch technische Lösungsansetze prüfen.

Im Rahmen der diesjährigen Beitragseinhebung wird eine Entlastung im Erstattungsweg in Aussicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund darf den betroffenen Betrieben Verständnis für den aufgrund der Vorschreibung entstandenen Unmut versichert werden. Gleichzeitig wird um Geduld ersucht, um eine zeitnahe Lösung auf den Weg bringen zu können, die den Betrieben auch die Führung eines Verwaltungsverfahrens, welches zusätzliche Kosten und Mühen bedeuten würde, erspart.

Wichtig zu wissen:

Keine Registrierung notwendig
Kommunalsteuerpflichtige Betriebe brauchen nichts weiter zu tun. Aufgrund der übermittelten Daten, werden Sie von uns korrekt registriert.

Der Versand der Zahlungsaufforderung beginnt schrittweise ab Juni 2024.
Mit der Zahlungsaufforderung erhalten Sie die Beiträge je Gemeinde- und Bundesland detailliert aufgeschlüsselt.

Haben Sie Fragen zur Verrechnung?
Die wichtigsten Fragen & Antworten haben wir Ihnen hier zusammen gestellt:

Fragen und Antworten im betrieblichen Bereich
Wenden Sie sich bitte an: kam@orf.beitrag.at

Elektronische Zustellung: Unternehmens-Service-Portal
Unternehmen sind seit 1. Jänner 2020 gemäß § 1b E-Government-Gesetz verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. Davon ausgenommen sind jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

Hinweis:
Achten Sie bitte darauf, dass die in „Mein Postkorb“ hinterlegten E-Mail-Adressen aktuell und gültig sind. Sie können jederzeit über den Menüpunkt „Einstellungen“ geändert, gelöscht oder neu angelegt werden. Eine Adresse muss für Verständigungen immer aktiviert sein.

SEPA-Lastschrift: SEPA-Lastschrift im betrieblichen Bereich (PDF)
Füllen Sie bitte das SEPA-Lastschrift-Formular (PDF) aus und laden Sie es unterschrieben im Upload-Center: orf.beitrag.at/upload hoch.